AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Melles & Stein Messe-Service AG,  nachfolgend kurz M & S genannt.
 

1) Für alle Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich nachfolgende Geschäftsbedingungen. Das gilt auch, wenn der Vertragspartner ausdrücklich auf seine Geschäftsbedingungen verweist oder den Auftrag zu seinen Bedingungen platziert. Abweichende Vereinbarungen müssen schriftlich von uns anerkannt werden, ansonsten sind diese für uns unverbindlich.
 

2) Die Angebote von M & S sind freibleibend. Der Vertrag wird wirksam mit der schriftlichen Beauftragung seitens des Kunden. Mündliche oder telefonische Zusagen und Vereinbarungen sind von M & S schriftlich zu bestätigen und erst nach schriftlicher Bestätigung bindend. Bei einem Rücktritt vom Vertrag ist eine Entschädigung von 30% der Auftragssumme zu entrichten. Der Nachweis eines höheren oder niedrigeren Schadens bleibt davon unberührt. Der Kunde stellt eine ggfs. benötigte Einfahrtsgenehmigung für die Anfahrt zur Messehalle zur Verfügung. 
 

3) Alle Preise verstehen sich als Netto-Preise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Zwei Wochen vor Veranstaltungsbeginn wird eine Anzahlung zahlbar, die in etwa 50% des erwarteten Gesamtrechnungsbetrages entspricht. Rechnungen sind sofort nach Rechnungsstellung rein netto ohne Abzüge zahlbar. Die Auftragsdurchführung ist vom fristgerechten Eingang der À-Kontozahlung abhängig und bei Fristüberschreitung in das Ermessen von M & S gestellt. Der Restbetrag wird mit Eingang der Endabrechnung fällig. M & S behält sich die Annahme von Schecks ausdrücklich vor. Die Annahme erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung des vereinbarten Zahlungstermins treten, ohne dass es einer Mahnung bedarf, die Verzugsfolgen ein. Verzugszinsen werden in Höhe der banküblichen Kontokorrentzinsen erhoben. Bei Überweisung aus dem Ausland werden die anfallenden Abwicklungsgebühren für Bankverkehr dem Kunden belastet.
 

4) Die Mietpreise werden (wenn nicht anders gekennzeichnet) nach Tagesmieten einschließlich Anlieferungstag (Tag vor Messebeginn) berechnet. Beanstandungen in Bezug auf nicht vertragsgemäße Lieferung (Fehlmengen, Falschartikel) sind am Ort der Übergabe sofort dem Lieferanten zu melden und auf dem Lieferschein zu vermerken. Ansonsten gilt die Lieferung als unbeanstandet angenommen. Trifft der Lieferant zum vereinbarten Lieferzeitpunkt keinen Mitarbeiter des Kunden an, so gilt die Lieferung ebenfalls als unbeanstandet angenommen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Beanstandungen in Bezug auf den ordnungsgemäßen Zustand des Mietgutes sind innerhalb von 24 Stunden nach Abnahme vorzunehmen. Spätere Reklamationen können nicht anerkannt werden. Sämtlicher Küchenbedarf ist nach Veranstaltungsschluss gereinigt und abholfertig bereitzustellen. Sollte dies nicht der Fall sein, berechnen wir den Zeitaufwand für Aufräumen, Verpacken und Spülen mit € 25,00 pro Stunde/Person. Der Kunde haftet für Schäden und Abhandenkommen von Mietgegenständen. Die Haftung beginnt mit der Abnahme und endet mit dem vereinbarten Abholungstermin. Bei Totalschaden oder Verlust hat der Kunde den Wiederbeschaffungswert (Neupreis) zu ersetzen.
 

5) Lieferungen und Leistungen werden pünktlich zum vereinbarten Termin erbracht. Geringfügige Verspätungen berechtigen den Kunden nicht zur Annahmeverweigerung. Soweit die Verspätung nicht geringfügig ist, aber das Interesse des Kunden an der Lieferung und Leistung hierdurch nicht entfallen ist, ist er zur Abnahme verpflichtet. Lieferverzug tritt nicht ein im Falle höherer Gewalt. Geringfügige Abweichungen von der Beschaffenheit der zu liefernden Ware sind zulässig, soweit diese nicht ausdrücklich als verbindlich zugesichert worden sind. 
 

6) M & S haftet für eigenes Verschulden oder das seiner Erfüllungsgehilfen nur bei grob fahrlässigem oder vorsätzlichem Verhalten.
 

7) Sollte eine der vorstehenden Bedingungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bedingungen davon unberührt. Von M & S gelieferte Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung deren Eigentum. Weder der Kunde noch M & S dürfen Mitarbeiter des Vertragspartners während oder nach der Vertragsdauer abwerben.
 

8) Gerichtsstand national und international ist ausschließlich Düsseldorf. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
 

Gültig ab dem 01. Januar 2011
 

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